Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GG Art 140, Art 130; SächsVerf Art 109 Abs. 4; SächsSFG § 4 Abs. 2; SächsLadÖffG § 1
  Zum Verbot von Grundstücksversteigerungen an Sonntagen, Sonntagsschutz, ladenschlussrechtlicher Warenbegriff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.11.2012 - 3 A 716/11

  2 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2007 - 3 B 197/07 - BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458).
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.11.2012 - 3 A 716/11

  Dazu wäre der Bundesgesetzgeber unter Ausschöpfung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Gewerberecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) zwar nach wie vor berechtigt und der Bundesverordnungsgeber nach § 34b Abs. 8 Nr. 1a GewO auch ermächtigt, entgegen der Auffassung der Klägerin aber nur unter Beachtung des verfassungsrechtlich gebotenen Mindestniveaus des Sonntagsschutzes (Art. Art. 140 GG i. V. m. Art. 130 WRV und Art. 109 Abs. 4 SächsVerf; vgl. BVerfG, Urt. v. 1. Dezember 2009, BVerfGE 125, 39;… SächsVerfGH, Urt. v. 21. Juni 2012, LKV 2012, 309;… SächsOVG, Urt. v. 7. Juli 2009, SächsVBl 2010, 37), mit dem sich eine unbeschränkte generelle Zulassung von Sonntagsversteigerungen ohnehin nicht vertragen würde.
• BVerwG, 05.03.1985 - 1 C 16.84

  Geldwechselgeschäft - Ladenschlusszeiten - Geldsorten - Waren

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.11.2012 - 3 A 716/11

  7 Für den Geltungsbereich des Ladenschlussgesetzes des Bundes hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 5. März 1985 (NJW 1985, 2042) entschieden, dass der ladenschlussrechtliche Warenbegriff bewegliche Sachen bezeichnet, die Gegenstand des Handelsverkehrs sein können, und dies auf die amtliche Begründung zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Ladenschluss vom 24. September 1954 (BR-Drs. 310/54, S. 8) gestützt, der in zeitlichem und sachlichen Zusammenhang mit dem späteren Initiativentwurf von Bundestagsabgeordneten (BT- Drs. II/1461) stehe, aus dem das Ladenschlussgesetz hervorgegangen sei.
• VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11

  Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.11.2012 - 3 A 716/11

  Dazu wäre der Bundesgesetzgeber unter Ausschöpfung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Gewerberecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) zwar nach wie vor berechtigt und der Bundesverordnungsgeber nach § 34b Abs. 8 Nr. 1a GewO auch ermächtigt, entgegen der Auffassung der Klägerin aber nur unter Beachtung des verfassungsrechtlich gebotenen Mindestniveaus des Sonntagsschutzes (Art. Art. 140 GG i. V. m. Art. 130 WRV und Art. 109 Abs. 4 SächsVerf;… vgl. BVerfG, Urt. v. 1. Dezember 2009, BVerfGE 125, 39; SächsVerfGH, Urt. v. 21. Juni 2012, LKV 2012, 309;… SächsOVG, Urt. v. 7. Juli 2009, SächsVBl 2010, 37), mit dem sich eine unbeschränkte generelle Zulassung von Sonntagsversteigerungen ohnehin nicht vertragen würde.
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

  Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.11.2012 - 3 A 716/11

  2 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2007 - 3 B 197/07 - BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458).

• OVG Sachsen, 18.12.2017 - 3 B 312/17

  Mischlage; Bundesrecht; Landesrecht; Abstandsgebot; örtliche Besonderheit; …

  Selbst im Fall einer rechtswidrigen Erlaubnis oder rechtswidrigen Messmethode hätten die Antragsteller im Übrigen keinen Anspruch auf Gleichbehandlung (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl v. 16. November 2012 - 3 A 716/11 -, juris Rn. 8).
• OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 310/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis, ; Abstandsgebot; allgemeinbildende Schule; …

  Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt keinen Anspruch auf eine rechtswidrige glückspielrechtliche Erlaubnis (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2012 - 3 A 716/11 -, juris Rn. 8).
• OVG Sachsen, 10.03.2015 - 3 A 577/14

  Aufnahmebescheid bei Eintragung in das Bestandsverzeichnis, teilweise Aufhebung …

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (st. Rspr.; vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2012 - 3 A 716/11 -, juris Rn. 2).
• OVG Sachsen, 30.10.2014 - 3 A 447/13

  Negative Pulizität eines Bestandsverzeichnisses

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (st. Rspr.; vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2012 - 3 A 716/11 -, juris Rn. 2).5 Der Kläger trägt hierzu in seiner Zulassungsbegründung mit Schriftsatz vom 16. Juli 2013 vor, dass die vom Verwaltungsgericht Dresden seiner Entscheidung zugrunde gelegte Auslegung des Sächsischen Straßengesetzes, wonach es keine negative Publizität des Bestandsverzeichnisses gebe, verfassungswidrig sei und die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG verletze.
• OVG Sachsen, 18.07.2014 - 3 A 227/13

  Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellugn der Eigenschaft eines Wegs als …

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und - würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (st. Rspr.; vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2012 - 3 A 716/11 -, juris Rn. 2).4 Das Verwaltungsgericht hat die Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen, da für die begehrte Feststellung, dass es sich bei den fraglichen Wegen um öffentliche Stra- ßen im Sinne des Sächsischen Straßengesetzes handele, dem Kläger das gemäß § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses fehle.